Aktuelles

CDU-Fraktionsvorsitzender belastet die Stadtkasse

Donnerstag, den 19. Mai 2016 - 21:17 Uhr

 

CDU-Fraktionsvorsitzender beauftragt eigene Kanzlei für eine einstweilige Anordnung

In der Stadtratssitzung im Februar beantragte die CDU-Fraktion, über die Änderung der Satzung zur Einwohnerfragestunde zu beraten. Die SPD bat, man möge die konkreten Änderungsvorschläge einreichen, damit man in den Fraktionen darüber beraten könne.

Nachdem bis zur Sitzung im März noch nichts vorlag, hatte die SPD-Fraktion bei Herrn Daniel Jung erneut angefragt, wo die Vorlage über die gewünschten Änderungen bliebe.

Erst Mitte April wurden der Verwaltung Änderungsvorschläge  seitens der CDU-Fraktion vorgelegt, gleichzeitig  wurde beantragt, im Stadtrat oder „ggfs.“ (also gegebenenfalls) im Haupt- und Personalausschuss (neben der Überarbeitung der Satzung zur Einwohnerfragestunde) auch die Beratung über die Geschäftsordnung des Stadtrates, ein Ratsinformationssystem und die Einführung eines „mobilen Rathauses“ aufzunehmen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jung hatte er selbst noch im März 2016 im Stadtrat vorgeschlagen, man solle zunächst im Haupt- und Personalausschuss darüber beraten. Jetzt wollte er sich daran nicht mehr erinnern und beharrte auf der Aufnahme in der Stadtratssitzung und wollte auf die Vorberatung im Fachausschuss verzichten. Da die umfangreiche Thematik jedoch von der Verwaltung aufbereitet und nicht bloß „zugestellt“ werden muss unterrichtete man den Antragssteller darüber, dass man die Punkte fundiert aufarbeiten und  über die Themen im Fachausschuss Anfang Mai beraten wolle.

Nun witterte Daniel Jung seine Chance und reichte über die eigene Kanzlei den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Die Kosten dieses Verfahrens hat nun die Stadt zu tragen.

Dieses Geld wird natürlich den jetzt schon schwachen Haushalt der Stadt weiter schmälern, es hätten sich gewiss nützlichere Projekte finden lassen.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass Herr Daniel Jung hier nicht die Interessen der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger verfolgte, sondern vielmehr seine eigenen. Insofern empfiehlt man ihm, das Mandat im Stadtrat von Friedrichsthal niederzulegen und den Vorsitz dem zu übertragen, dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt.

facebook flickr YouTube twitter